Der BGH hat im Stuttgarter „Raser-Fall“ entschieden, dass die Beweiswürdigung des LG Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz des Rasers verneint hatte, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Unfallflucht
Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann. …
Zur Begründung der Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es unter anderem um die Anordnung einer Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Leider kommen solche Fälle nur ganz selten zum Bundesgerichtshof. …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach nahezu einem Jahr nicht mehr verhältnismäßig
Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. …