Ich möchte hier in lockerer Folge immer mal wieder Punkte aufzählen, die im Rahmen meiner Tätigkeit in Strafverfahren der Unfallflucht nach § 142 StGB bedeutend sind und oftmals von den anderen Prozessparteien falsch gesehen oder auch übersehen werden. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Unfallflucht
Zur Aufhebung der Beschlagnahme eines Pkw wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Beschwerdeführer soll am 20.02.2022 gegen 22:48 Uhr mit dem beschlagnahmten PKW auf der A. Straße in D. gefahren sein, …
Führen eines E-Scooters – es gelten die Regeln der Trunkenheitsfahrt bei einem PKW
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …
Zur Frage der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlerhafter Befragung durch die Polizei
1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, …
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Das BVerfG hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. …
SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt ist rechtskräftig.
Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. …
Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. …
Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt
Der BGH hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve zu entscheiden. …
Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Der BGH hat im Stuttgarter „Raser-Fall“ entschieden, dass die Beweiswürdigung des LG Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz des Rasers verneint hatte, …