Für die Annahme, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, § 111 a StPO i.V.m. § 69 Abs. 2 Nr. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Unfallflucht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Widerlegung der Regelvermutung, Drucksituation
Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB, wenn sich der Beschuldigte allein deshalb für das Verlassen des Unfallortes entschieden hat, …
Entziehung der Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender Schaden
Ein bedeutender Schaden an fremden Sachen im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist entstanden, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 Euro überschreitet. …
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unverhältnismäßig, wenn sie mehr als 13 Monate nach dem Unfallereignis erfolgt
In dem Strafverfahren gegen
wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
hat das Landgericht Stuttgart – …
Tagessatzhöhe, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung, Finanzermittlungen
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter, Fahrerlaubnis, Entziehung, Regelfall
Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. …
Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Fremdschaden, Untergrenze
Regelmäßig setzen Gerichte den bedeutenden Fremdschaden bei den Fällen der Unfallflucht fest und korrigieren diesen -mit größter Zurückhaltung- nach oben. …
Die Wahrnehmbarkeit im Rahmen der Unfallflucht – to be continued
Ich möchte hier in lockerer Folge immer mal wieder Punkte aufzählen, die im Rahmen meiner Tätigkeit in Strafverfahren der Unfallflucht nach § 142 StGB bedeutend sind und oftmals von den anderen Prozessparteien falsch gesehen oder auch übersehen werden. …
Zur Aufhebung der Beschlagnahme eines Pkw wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Beschwerdeführer soll am 20.02.2022 gegen 22:48 Uhr mit dem beschlagnahmten PKW auf der A. Straße in D. gefahren sein, …
Führen eines E-Scooters – es gelten die Regeln der Trunkenheitsfahrt bei einem PKW
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …